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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Ottozeus GmbH

 

1. Allgemeines

a) Alle Leistungen, die von dem Onlineshop Ottozeus GmbH für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

b) Verbraucher im Sinne der (i.S.d.) Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer i.S.d. Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Kunden i.S.d. Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

c) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen der Ottozeus GmbH und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.

2. Vertragsschluss

a)     Die Angebote des Onlineshops Ottozeus GmbH im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im Onlineshop Waren zu bestellen.

b)     Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

c)     Die Ottozeus GmbH ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 8 Kalendertagen unter Zusendung einer entsprechenden Erklärung anzunehmen. Die Annahmeerklärung erfolgt per E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der 8-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

d)     Die Eingangsbestätigung nach § 312 e Nr. 3 BGB, die unverzüglich nach der Bestellung erfolgt, ist keine Annahmeerklärung im o.g. Sinne.

3. Lieferzeiten

a)   Die voraussichtlichen Versandzeiten werden im Online-Shop bei jeweiligen Artikel, aktuell angezeigt. Alle Artikel werden nach Vertragsschluss gemäß Verfügbarkeit entsprechend der angegeben Arbeitstage, an die vom Kunden mitgeteilte Adresse ausgeliefert. In allen anderen Fällen wird der Kunde bereits auf der jeweiligen Produktdetailseite auf die Verfügbarkeit des Artikels sowie den Zeitpunkt der Versandbereitstellung hingewiesen. Lieferungen erfolgen in die auf der Internetseite www.ottozeus.de angegebenen Länder.

 b) Bei Lieferverzögerungen, die z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand entstehen, sowie bei sonstigen von uns nicht zu vertretenden Ereignissen, kann kein Schadensersatzanspruch gegen uns geltend gemacht werden.

4. Zahlungsbedingungen

a)     Sofern sich aus der Annahmeerklärung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Lager", ausschließlich der Versand- / Verpackungskosten, die wir gesondert mit einer Versand-/Verpackungskostenpauschale in Rechnung stellen. Für Nachnah­mesendungen entstehen zusätzliche Nachnahmegebühren.

b)     Die Höhe der Pauschale sowie die Nachnahmegebühr werden aktuell auf der Internetseite beim Produkt und bei der Bestellung ausgewiesen.

c)     Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen inbegriffen. Rechnungen an Kunden außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aber innerhalb der EU mit UST-Identnummer und Lieferanschrift in der EU werden ohne deutsche Mehrwertsteuer erstellt.

d)     Sofern sich aus der Annahmeerklärung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis sofort nach Eingang der Ware zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.

e)     Die Zahlung ist möglich per:

o    Rechnung

o    Vorkasse ( Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis vor Warenlieferung auf das angegebene Konto zu überweisen.)

o    Kreditkarte (Abbuchung erfolgt nach Versenden der Ware, zulässige Kreditkarten sind VISA- und Mastercard.)

o    PayPal

o    Nachnahme (Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis bei Warenlieferung zu bezahlen.)

f) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte des Verbrauchers aus dem gleichen vertraglichen Verhältnis bleiben hiervon unberührt.

5. Eigentumsvorbehalt

a)     Bei Verbrauchern bleiben die gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Ottozeus GmbH (Eigentumsvorbehalt nach § 449 BGB).

b)     Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

c)     Jedwede Verwendung oder Veräußerung des Kaufgegenstandes bleibt bis zur vollständigen Erfüllung unserer Forderungen untersagt.

d)     Solange der Eigentumsvorbehalt wirksam ist, hat der Kunde bei von dritter Seite vorgenommenen Pfändungen sowie bei jeder anderen von dritter Seite ausgehenden Beeinträchtigung oder der Geltendmachung von Rechten an der Vorbehaltsware uns sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf unsere Rechte hinzuweisen.

6. Widerrufsrecht und gesetzliches Widerrufsrecht

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Firma Ottozeus GmbH, Postfach 1102, 85600 Zorneding , Tel. 08106/3774151, Fax 08106/3774152, E-Mail: info@ottozeus.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Download unseres Muster-Widerrufsformulars

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

7. Gewährleistung

a) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Bei Unternehmen leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

b) Die Ware ist nach dem Empfang auf äußere Schäden an der Verpackung, Um- und Transportverpackung zu prüfen. Eventuelle Beschädigungen sollen sofort bei der Entgegennahme gegenüber dem Speditions- oder Paketdienstfahrer schriftlich beanstandet werden.

c) Der Unternehmer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Lieferanten unverzüglich Anzeige zu machen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

d) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, oder beim Verkauf gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.

e) Soweit das verkaufte Produkt eine Haltbarkeitszeit besitzt, ist die Gewährleistungsfrist durch die jeweilige produktspezifische Haltbarkeit maximal begrenzt.

f) Jegliche Haftung von uns für Schäden, die durch unsachgemäße Lagerung und Überschreiten der Lagerzeit beim Kunden entstanden sind, ist ausgeschlossen.

g) Unsere Gewährleistung beschränkt sich auf mustergetreue Lieferung. Eine Gewährleistung für die Eignung für die Zwecke des Kunden wird nicht übernommen. Der Anwender muss sich deshalb durch eigene Prüfungen von der Eignung der gelieferten Produkte für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke überzeugen.

h) Etwaige Angaben oder Empfehlungen in Wort und Schrift bezüglich der Verwendung, Gebrauch, Zweckbestimmung oder Anwendung der Produkte stellen die jeweils gegenwärtigen Erfahrungswerte des Herstellers dar und sollen den Anwender in seiner Arbeit unterstützen. Sie gelten als unverbindlicher Hinweis und stellen weder eine Garantie noch die Zusicherung einer Eigenschaft bzw. eine Beschaffenheitsangabe im Sinne des BGB dar. Dies gilt auch für die auf der Internetseite eingestellten Videos.

8. Gefahrübergang

a) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

b) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

c) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

9. Sonstiges

Wir haben keinen Einfluss darauf, wenn Artikel von unseren Lieferanten aus dem Programm genommen werden und somit nicht mehr lieferbar sind oder in Art und Ausführung geändert wurden. Sollte uns vom Lieferanten ein Ersatzartikel angeboten werden, so werden wir Sie darüber informieren. Ein Schadensersatzanspruch wegen nicht mehr lieferbarer Artikel kann nicht gegen uns geltend gemacht werden. Abbildungen, Zeichnungen und Fotos entsprechen dem Zeitpunkt der Erstellung. Änderungen bleiben vorbehalten und können nicht als Mangel an der Ware geltend gemacht werden.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

10. Haftungsbeschränkung und -freistellung

a) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht.

b) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

c) Der Kunde stellt uns von allen Nachteilen frei, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden - gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig - entstehen können.

11. Gültigkeit AGB

a) Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlineshops Ottozeus GmbH anerkannt.

b) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, ganz oder teilweise nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

c) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

d) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand München. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klage nicht bekannt sind.

Stand: Sept. 2016

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